AGB




EnergyGains GmbH
Am Floßkanal 7
D-82515 Wolfratshausen

Tel: (08171) 410 78-0

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

im Geschäftsverkehr mit der EnergyGains GmbH

 

 

§ 1 Allgemeine Bedingungen

 

1.         Geltungsbereich

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der EnergyGains GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Geschäfte. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die die EnergyGains GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für die EnergyGains GmbH unverbindlich, auch wenn die EnergyGains GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2.         Angebote

Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern die EnergyGains GmbH diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die EnergyGains GmbH. Erfolgt eine solche nicht binnen zwei Wochen, ist der Kunde an die Bestellung nicht mehr gebunden.

 

3.         Liefertermine

Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Kommt die EnergyGains GmbH schuldhaft in Verzug, kann der Kunde unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat.

 

4.         Zahlungsbedingungen

(1)       Sämtliche vereinbarten Preise verstehen sich rein netto. Die Vergütung ist unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt, ohne Abzug zu bezahlen. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzug bedürfen der Schriftform. Bei Überschreitung der vorgenannten Zahlungsfrist ist die EnergyGains GmbH  berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB auf den rückständigen Betrag zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch die EnergyGains GmbH bleibt hiervon unberührt. Des weiteren ist die EnergyGains GmbH berechtigt, die gewährten Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung zu widerrufen, bei der Miete von Software die Nutzung der Software bis zur vollständigen Begleichung des Mietzinses zu verhindern oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde trotz einer vorherigen Abmahnung seine Pflichten nicht erfüllt.

 

(2)       Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber der EnergyGains GmbH aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrechts nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

5.         Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der EnergyGains GmbH. Die EnergyGains GmbH gestattet unter dem Vorbehalt eines schriftlichen Widerrufs die Nutzung gelieferter Vertrags­gegenstände bis zur vollständigen Bezahlung. Die EnergyGains GmbH ist insbesondere zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde mit fälligen Vergütungen länger als 14 Tage in Rückstand gerät und auch nach einer von der EnergyGains GmbH ausgesprochenen Mahnung nicht innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Mahnung die rückständige Vergütung bezahlt.

 

6.         Subunternehmer

Die EnergyGains GmbH ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Subunternehmer einzuschalten wenn dabei gewährleistet ist, dass diese dem Leistungsstandard der EnergyGains GmbH entsprechen.

 

7.         Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergegeben werden, soweit dabei die schutzwürdigen Belange des Kunden berücksichtigt werden.

 

8.         Referenzen

Der Kunde räumt der EnergyGains GmbH das Recht ein, öffentlich darauf hinzuweisen, dass der Kunde Vertragsgegenstände von der EnergyGains GmbH benutzt.

 

9.         Gewährleistung und Haftung

(1)       Art und Umfang der Leistungen durch die EnergyGains GmbH werden durch Individualvereinbarungen geregelt. In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar. Sie sind nur dann verbindlich und als Beschaffenheitsangaben zu ver­stehen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Entsprechendes gilt für Garantien. Durch Fortentwicklung der Vertrags­gegenstände entstehende gering­fügige Abweichungen sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung, sofern die Abweichungen die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit des Vertrags­gegenstandes beim Kunden nicht einschränken.

 

(2)       Gelieferte Software entspricht dem Stand der Technik bei Lieferung. Die EnergyGains GmbH  kann nicht gewährleisten, dass die Vertragsgegenstände unter allen möglichen Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. Insbesondere wird bei Anwendung von gelieferter Software nicht für die wirtschaftliche Verwertbarkeit für die Zwecke des Kunden gehaftet. Nicht gehaftet wird auch für den Verlust aus Datenfolgeschäden oder entgangenem Gewinn.

 

(3)       Der Kunde ist verpflichtet, den gelieferten Vertragsgegenstand auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber der EnergyGains GmbH zu rügen. Zeigt sich später ein Mangel, gilt Satz 1 entsprechend. Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere Tests, die nach Angaben der Hersteller und der EnergyGains GmbH- vorzunehmen sind, binnen zehn Tagen ab Lieferung durchzuführen und evtl. Funktionsstörungen innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen.

 

(4)       Die EnergyGains GmbH ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt oder die durchzuführenden Tests nicht (rechtzeitig) vorgenommen hat. Soweit ein von der EnergyGains GmbH zu vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt und von dem Kunden rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist die EnergyGains GmbH – unter Ausschluss für den Kunden während der Nacherfüllungsfrist von dem Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern – zur Nacherfüllung verpflichtet, sofern die EnergyGains GmbH aufgrund der gesetzlichen Regelung nicht zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat der EnergyGains GmbH für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.. Geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

 

(5)       Die Nacherfüllung kann nach Wahl der EnergyGains GmbH durch Nachlieferung oder Nachbesserung erfolgen. Während der Nachlieferung ist der Kunde nicht zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen endgültig fehl oder hat die EnergyGains GmbH die Nacherfüllung endgültig insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Kopien der Software, den Datenträger, die evtl. mit ihr ausgelieferte Hardware, ein­schließlich der Reservekopie und der Dokumentation sowie einer Kopie der Rechnung an die EnergyGains GmbH zurückzugeben sowie eine Vollständigkeitserklärung ab­zu­geben, dass der Kunde keinerlei Kopien des Programmpakets oder Teile hiervon mehr besitzt und dass er diese nicht an Dritte weitergegeben hat.

 

(6)       Die EnergyGains GmbH haftet, unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen, uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der EnergyGains GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist der EnergyGains GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die EnergyGains GmbH eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet die EnergyGains GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an dem Vertragsgegenstand haften, haftet die EnergyGains GmbH nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

 

(7)       Die EnergyGains GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die EnergyGains GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem jeweiligen Vertrag verbunden oder vorhersehbar sind. Des Weiteren ist die Haftung der EnergyGains GmbH auf das Doppelte des jeweiligen Bestellwertes, bei Wartungserträgen auf den zweifachen Jahres-Wartungspreis begrenzt.

 

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er zur Abdeckung des Restrisikos eine Versicherung abschließen kann.

 

(8)       Die Haftung für einen leicht fahrlässig verursachten Datenverlust beim Kunden bzw. bei sonstigen berechtigten Anwendern ist auf den typischen Wieder­herstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender An­wendung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

 

(9)       Bei einfachen fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die EnergyGains GmbH im Übrigen nicht.

 

(10)    Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Gegenstände, das sind die Software und die Datenträger, sorgfältig und pfleglich zu behandeln. Soweit Mängel oder Schäden auf einen Verstoß gegen diese Verpflichtung zurückzuführen sind, entfällt jegliche Haftung von der EnergyGains GmbH.

 

(11)    Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Haftung für höhere Gewalt für Mängel, deren Auftreten durch den Kunden verursacht worden sind.

 

(12)    Soweit die Haftung der EnergyGains GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs­gehilfen.

 

10.     Verjährung

Ansprüche des Kunden verjähren, sofern die EnergyGains GmbH nicht vorsätzlich oder arglistig gehandelt hat, in einem Jahr. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

11.     Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, die im Programmpaket enthaltenen Informationen geheim zu halten. Jegliche Weitergabe im Ganzen oder auch in Teilen ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch die EnergyGains GmbH untersagt. Im Falle der mit Zustimmung von der EnergyGains GmbH berechtigten Weitergabe ist der Kunde verpflichtet, den Dritten z einer entsprechenden Geheimhaltung zu verpflichten.

 

 

12.     Verwendung des Liefergegenstandes

Jegliche Verwendung von Liefergegenständen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland sowie jede Verbringung ins Ausland bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von der EnergyGains GmbH. Die Liefergegenstände unterliegen sowohl den deutschen als auch den US-amerikanischen Ausfuhrbeschränkun­gen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt die EnergyGains GmbH, die sofortige Rückgabe des jeweiligen Liefergegenstandes Zug um Zug gegen Bezahlung der Hälfte des Wertes der verabredeten Anlagenteile zu fordern.

 

13.     Einarbeitung des Kunden

Auf Wunsch arbeitet die EnergyGains GmbH den Kunden gegen gesonderte Berechnung in die Bedienung der Software auf der betreffenden Hardware und in der Handhabung der Formulare und Datenträger ein.

 

14.     Spesen

Aufwendungen für Reisen und Aufenthalte  werden von der EnergyGains GmbH in der tatsächlich angefallenen Höhe anhand von Belegen berechnet. Sie sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

Bei Benutzung eines privaten oder Firmen-Kfz werden € 0,27 pro gefahrenem Kilometer berechnet.

 

15.     Sonstiges

(1)       Erfüllungsort ist München.

 

(2)       Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Geschäftsbeziehungen ergebenden Streitigkeiten.

 

(3)       Alle Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(4)       Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

 

(5)       Sollte eine Bestimmung des jeweiligen Vertrages ganz oder zum Teil undurchführbar, unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine ausfüllungsbedürftige Lücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrages hiervon nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich der Kunde und die EnergyGains GmbH, anstelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung eine angemessene Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten und dem jeweiligen Vertragszweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Lücke.

 

§ 2 Software-Kaufvertrag

 

Der Kunde darf EnergyGainsCommunicationServer®, EnergyGains­DataConnector® und EnergyGains­ReplicationServer® aus­schließlich auf Grund eines mit der EnergyGains GmbH abgeschlossenen Vertrages nutzen.

 

1.         Umfang

(1)       Durch den Abschluss eines entsprechenden Vertrages erhält der Kunde ein persönliches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software in seinen Betriebsräumen, das nicht zur Gewährung von Unterlizenzen berechtigt.

 

(2)       EnergyGains GmbH verpflichtet sich, der Nutzung auf einer anderen Anlage zuzustimmen, welche die ursprüngliche ersetzt, soweit sie die identische Version der Software auch für die Nutzung auf diesen Anlagen allgemein anbietet; Einzelheiten bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Wird die Anlage gewechselt und EnergyGainsCommunicationServer®, EnergyGainsDataConnector® und EnergyGainsReplicationServer® dort installiert, muss EnergyGainsCommunicationServer®, EnergyGainsDataConnector® und EnergyGainsReplicationServer® auf der bisherigen Anlage gelöscht werden. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als einer Anlage ist unzulässig.

 

2.         Vergütung

(1)         Die Vergütung für die Software ist in dem jeweiligen Einzelvertrag festzulegen.

 

(2)         Die EnergyGains GmbH darf im Auftrag des Kunden solche Aufwendungen tätigen, die für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind, auch wenn diese nicht im vereinbarten Vertragspreis enthalten sind. Der Kunde hat diese gesondert zu vergüten. Hierzu gehört insbesondere die Anschaffung von technischem Material (Bauteile) sowie die Benutzung fremder Rechner, soweit dies zur Erstellung des Programms erforderlich ist und das Vorhandensein eines solchen Rechners nicht zur üblichen Ausstattung eines Softwarehauses gehört.

 

3.         Weitergabe an Dritte

EnergyGains GmbH erklärt sich mit einer Weiterveräußerung und Weiter­vermietung, oder Schenkung der Software nur dann einverstanden, sofern sich der erwerbende Dritte mit der Weitergeltung der Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt. Im Falle einer Weitergabe muss der Kunde dem neuen Anwender sämtliche vorhandene Kopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe in Form von Veräußerung oder Schenkung erlischt das Recht des alten Anwenders zur Programmnutzung. Im Falle der Weitergabe durch Miete, Leasing oder Leihe steht dem überlassenden Anwender kein Recht zur Nutzung zu. Der Kunde ist in den genannten Fällen verpflichtet, EnergyGains GmbH unverzüglich den Namen und die vollständige Anschrift des neuen Anwenders mitzuteilen.

 

4.         Form der Überlassung

EnergyGainsCommunicationServer®, EnergyGainsDataConnector® und EnergyGainsReplicationServer® wird dem Kunden im Objekt-Code überlassen. Die Überlassung des Quellcodes wird nicht geschuldet und ist nicht Bestandteil des Vertrages. Ein Recht zur Einsichtnahme in diese Unterlagen besteht nicht. Der Kunde darf keine Verfahren irgendwelcher Art anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen.

 

5.         Nutzungsrechte

(1)      Die Software darf nur insoweit kopiert oder vervielfältigt werden, als dies für den Betrieb auf der im Vertrag genannten Anlage und zu Archivierungs- und Sicherungs­zwecken notwendig ist. Eine Sicherungskopie der überlassenen Software ist als solche zu kennzeichnen. Weitere Vervielfältigungen darf der Kunde nicht anfertigen. Überlassene Unterlagen einschließlich angefertigter Duplikate sind vom Kunden nach Nutzungsende unaufgefordert zu vernichten, soweit die Aufbewahrung durch den Kunden nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

 

(2)      Der Einsatz der Software innerhalb eines Netzwerkes ist ausdrücklich erlaubt. Wenn zusätzliche Betriebe vernetzt werden, muss für jeden zusätzlichen Betrieb ein gesonderter Vertrag mit der EnergyGains GmbH abgeschlossen werden.

 

(3)      Sofern der dem Kunden überlassene Datenträger Software enthält, die von dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag nicht umfasst wird, darf der Kunde diese Software nur auf Grund eines gesonderten, mit der EnergyGains GmbH abgeschlossenen Vertrages nutzen.

 

6.         Geheimhaltung

Der Kunde wird sämtliche Informationen über die Software sowie die verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich behandeln. Er verpflichtet sich, die überlassene Software und Dokumentation vor Kenntnisnahme oder Gebrauch durch Dritte zu schützen.

 

 

7.         Rechte

(1)       Alle Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, an der überlassenen Software sowie der überlassenen Dokumentation stehen, soweit dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist, ausschließlich EnergyGains GmbH zu.

 

(2)       EnergyGains GmbH macht darauf aufmerksam, dass der Kunde für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die dieser zu vertreten hat.

 

(3)       Nach Abschluss des jeweiligen Vertrages und Eingang der Vergütung werden die Stammdaten des Kunden in die Software aufgenommen.

 

8.         Gewährleistung und Haftung

(1)       EnergyGains GmbH macht erhebliche Anstrengungen, durch Qualitäts­sicherungsmaßnahmen eine weitgehende Fehlerfreiheit der Softwareprodukte zu erreichen. EnergyGains GmbH weist jedoch darauf hin, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, gänzlich fehlerfreie Software herzustellen. EnergyGains GmbH leistet Gewähr dafür, dass die Softwareprodukte die Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllen, die in den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Benutzerhand­büchern für die betreffenden Produkte enthalten sind, und nicht mit Fehlern behaftet sind. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungs­beschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen nur Beschreibungen dar. Sie sind nur dann verbindlich und als Beschaffenheits­angaben zu verstehen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Entsprechendes gilt für Garantien.

 

(2)       Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist EnergyGains GmbH nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Daten­sicherungs­vorschriften oder sonstige, außerhalb des Ver­antwortungsbereichs von EnergyGains GmbH liegende Vorgänge zurück­zuführen sind oder wenn der Kunde EnergyGains GmbH die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Fehlers zu untersuchen.

 

 

§ 3 Software-Mietvertrag

 

Der Kunde darf EnergyGainsCommunicationServer®, EnergyGains­DataConnector® und EnergyGains­ReplicationServer® ausschließlich auf Grund eines mit der EnergyGains GmbH abgeschlossenen Vertrages nutzen.

 

1.    Umfang

(1)         Durch den Abschluss eines ent­sprechenden Vertrages erhält der Kunde ein persönliches, nicht aus­schließliches Recht zur Nutzung der Software in seinen Betriebsräumen, das nicht zur Gewährung von Unter­lizenzen berechtigt.

 

(2)         EnergyGains GmbH verpflichtet sich, der Nutzung auf einer anderen Anlage zuzustimmen, welche die ursprüngliche ersetzt, soweit sie die identische Version der Software auch für die Nutzung auf diesen Anlagen allgemein anbietet; Einzelheiten bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Wird die Anlage gewechselt und EnergyGainsCommunicationServer®, EnergyGainsDataConnector® und EnergyGainsReplicationServer® dort installiert, muss EnergyGainsCommunicationServer®, EnergyGainsDataConnector® und EnergyGainsReplicationServer® auf der bisherigen Anlage gelöscht werden. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als einer Anlage ist unzulässig.

 

2.    Mietzins

(1)       Der Mietzins für die Software ist in dem jeweiligen Einzelvertrag festzulegen.

 

(2)       Die EnergyGains GmbH darf im Auftrag des Kunden solche Aufwendungen tätigen, die für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind, auch wenn diese nicht im vereinbarten Mietzins enthalten sind. Der Kunde hat diese gesondert zu vergüten. Hierzu gehört insbesondere die Anschaffung von technischem Material (Bauteile) sowie die Benutzung fremder Rechner, soweit dies zur Erstellung des Programms erforderlich ist und das Vorhandensein eines solchen Rechners nicht zur üblichen Ausstattung eines Softwarehauses gehört.

 

3.    Recht zur Untermiete

EnergyGains GmbH erklärt sich mit einer Untermiete der Software nur dann ein­verstanden, sofern sich der Dritte mit der Weitergeltung der Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden er­klärt. Im Falle einer Untervermietung muss der Kunde dem Dritten sämtliche vorhandenen Kopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. In diesem Fall steht dem Kunden kein weiteres Recht zur Nutzung der Software zu. Der Kunde ist bei einer Unterver­mietung verpflichtet, EnergyGains GmbH un­verzüglich den Namen und die voll­ständige Anschrift des Untermieters mit­zuteilen.

 

 

4.    Form der Überlassung

EnergyGainsCommunicationServer®, EnergyGainsDataConnector® und EnergyGainsReplicationServer® wird dem Kunden im Objekt-Code überlassen. Die Überlassung des Quellcodes wird nicht geschuldet und ist nicht Bestandteil des Vertrages. Ein Recht zur Einsichtnahme in diese Unterlagen besteht nicht. Der Kunde darf keine Verfahren irgendwelcher Art anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen.

 

5.    Nutzungsrechte

(1)         Die Software darf nur insoweit kopiert oder vervielfältigt werden, als dies für den Betrieb auf der im Ver­trag genannten Anlage und zu Archivierungs- und Sicherungs­zwecken notwendig ist. Eine Siche­rungskopie der überlassenen Soft­ware ist als solche zu kennzeichnen. Weitere Vervielfältigungen darf der Kunde nicht anfertigen. Überlassene Unterlagen einschließlich ange­fertigter Duplikate sind vom Kunden nach Nutzungsende unaufgefordert zu vernichten, soweit die Aufbewah­rung durch den Kunden nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

 

(2)         Der Einsatz der Software innerhalb eines Netzwerkes ist ausdrücklich erlaubt. Wenn zusätzliche Betriebe vernetzt werden, muss für jeden zusätzlichen Betrieb ein gesonderter Vertrag mit der EnergyGains GmbH abgeschlossen werden.

 

(3)         Sofern der dem Kunden überlassene Datenträger Software enthält, die von dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag nicht umfasst wird, darf der Kunde diese Software nur auf Grund eines gesonderten, mit der EnergyGains GmbH abgeschlossenen Vertrages nutzen.

 

(4)         Änderungen, Anpassungen bzw. Er­weiterungen der Software durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung der EnergyGains GmbH zulässig.

 

 

6.    Geheimhaltung

Der Kunde wird sämtliche Informationen über die Software sowie die verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich behandeln. Er verpflichtet sich, die überlassene Software und Dokumentation vor Kenntnisnahme oder Gebrauch durch Dritte zu schützen.

 

 

7.         Rechte

(1)      Alle Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, an der überlassenen Software sowie der überlassenen Dokumentation stehen, soweit dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist, ausschließlich EnergyGains GmbH zu.

 

(2)      EnergyGains GmbH macht darauf aufmerksam, dass der Kunde für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die dieser zu vertreten hat.

 

(3)      Nach Abschluss des jeweiligen Vertrages und Eingang der Vergütung werden die Stammdaten des Kunden in die Software aufgenommen.

 

 

8.         Zurückbehaltungsrecht

Dem Kunden steht kein Zurückbehal­tungsrecht zu.

 

 

9.         Mängel, Mängelanzeige durch den Kunden

(1)         Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Software oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Software gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Kunde dies dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anmaßt.

 

(2)         Unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist er der EnergyGains GmbH zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Im Übrigen gilt § 536c Abs. 2.

 

 

10.      Rechtsfolgen der Beendigung des Mietvertrages

(1)         Nach Beendigung des Mietvertrages ist der Kunde verpflichtet, die Software einschließlich der von der EnergyGains GmbH erstellten Programm- und Dateikopien an die EnergyGains GmbH zurückzugeben bzw. auf Wunsch der EnergyGains GmbH zu löschen. Kopien der Software auf Datenträgern des Kunden sind unverzüglich nach Beendigung der Vertragslaufzeit zu löschen.

 

(2)         Sofern der Kunde die Software untervermietet hat, ist der Kunde bei Beendigung des Vertrages verpflichtet, die überlassenen Kopien der Software von dem jeweiligen untermieteten Dritten zurückzuverlangen.

 

(3)         Auf Verlangen der EnergyGains GmbH hat der Kunde zu bestätigen, dass er dieser Pflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

§ 4 EnergyGainsTrustCenter/ EnergyGains User ID

(1)         Die hohen Sicherheitsstandards, die die EnergyGains-Technologie zur Verfügung stellt, erfordert eine eindeutige Identifizierung und Freischaltung für jeden Benutzer, der mit dem EnergyGainsServer Daten austauscht. Diese Identifizierung erfolgt durch eine EnergyGains User ID (MUID), die von dem EnergyGainsTrustCenter vergeben und verwaltet wird. Mit Abschluss eines Kauf- bzw. Mietvertrages erhält der Kunde Zugang zu dem EnergyGainsTrustCenter, bei dem er die Freischaltung von MUIDs beantragen kann.

 

(2)         Die Vergütung für die zeitnahe Freischaltung und Bereitstellung von MUIDs wird im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt. Die Vergütung ist monatlich im Voraus am 1. Werktag des Monats fällig.

 

(3)        Befindet sich der Kunde mit mehr, als einer Monatsrate in Verzug, ist die EnergyGains GmbH berechtigt, die Freischaltung der MUIDs bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung einzustellen oder nach Wahl von der EnergyGains GmbH den Kunden unter Setzung einer Frist zur Zahlung der Vergütung aufzufordern und nach fruchtlosem Fristablauf den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

 

(4)      Der Kunde hat vor Vergabe der MUIDs seine Kunden zu verpflichten, die EnergyGains GmbH nicht zu schädigen. Wird er EnergyGains GmbH ein Schaden zugefügt, haftet der Kunde hierfür.

 

§ 5 Wartungsvertrag

(1)        Die EnergyGains GmbH bietet dem Kunden den Abschluss eines Wartungsvertrages an. Für jeden Liefergegenstand ist ein gesonderter Wartungsvertrag abzuschließen. Soweit dem Kunden mehrere gleichartige Gegenstände von der EnergyGains GmbH  geliefert wurden, ist der Kunde verpflichtet, für jeden einzelnen Gegenstand einen gesonderten Wartungsvertrag abzuschließen. Der Abschluss für nur einen Teil der gleichartigen Gegenstände ist nicht zulässig und verpflichtet zur Nachzahlung. Die EnergyGains GmbH  wartet jeweils nur die neuesten Versionen ihrer Softwareprodukte. Die EnergyGains GmbH  ist nur verpflichtet, nach Freigabe einer neuen Software-Version, ältere Versionen bis zu maximal 6 Monate zu pflegen.

 

(2)        Die Vergütung für die Wartung wird im jeweiligen Wartungsvertrag festgelegt. Die Vergütung ist monatlich im Voraus am 1. Werktag des Monats fällig. Rücklastschriftgebühren gehen zu Lasten des Kunden.

 

(3)        Befindet sich der Kunde mit mehr, als einer Monatsrate in Verzug, ist die EnergyGains GmbH berechtigt, die Lieferung von Updates der Software EnergyGainsCommunicationServer®, EnergyGainsDataConnector® und EnergyGainsReplicationServer® einzustellen.

 

(4)        Vor Beginn von Wartungsarbeiten hat der Kunde folgendes sicher zu stellen:

-       eine vollständige Datensiche­rung / Back-Up des Zielsystems (das ist das System, mit dem die Software kombiniert ist)

-       zur Behebung von Problemen stellt der Kunde administrativ wahlweise das Zielsystem oder ein Testsystem möglichst remote zur Verfügung.

-       Der Kunde unterstützt alle für die Problembehebung erforder­lichen Maßnahmen der EnergyGains.

 

(5)        Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern muss der Kunde die von der EnergyGains erteilten Hinweise und Weisungen befolgen.

 

(6)        Während erforderlicher Testläufe ist ein kompetenter Ansprechpartner des Kunden anwesend. Dieser ist bevollmächtigt, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktions­kürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden.

 

(7)        Der jeweilige Wartungsvertrag beginnt mit der Unterzeichnung durch die EnergyGains GmbH und den Kunden und hat eine Laufzeit von einem Jahr. Die Laufzeit verlängert sich dann jeweils um ein Jahr, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Vertragspartner wesentliche Verpflichtungen aus dem Wartungsvertrag verletzt, so dass eine Fortsetzung des Vertrages für den anderen Vertragspartner unzumutbar ist.

 

 

 

 

Stand: August 2003